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Andererseits sehe ich auch das Problem, dass wir dann die Deutungshoheit in dem Bereich privaten religiösen Vereinen überlassen, die teilweise eine sehr bedenkliche Einstellung zur FDGO und unseren liberalen Werten haben.

Meine 2ct: Wir sollten den konfessionsgebundenen Religionsunterricht abschaffen und durch neutrale Religionswissenschaften ersetzen.

Dafür nötig wäre allerdings eine Änderung des Art. 7, Abs. 3 GG:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Dafür sehe ich aber leider nicht mal im Ansatz eine Mehrheit. Die Religiösen sind ja in allen Parteien vertreten. Teilweise in hohen Ämtern (siehe z.B. Katrin Göring-Eckardt oder Bodo Ramelow)



**Neue Enthüllungen um Agententätigkeiten des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek alarmieren die Politik. Es brauche einen Sonderermittler, so der Grüne Konstantin von Notz.** [...] Ein solcher unabhängiger Sonderermittler wäre ein scharfes Schwert. Vor allem könnte er deutlich umfangreicher Akten anfordern - es wäre auch ein Zeichen in Richtung der eigentlich für die Aufklärung zuständigen Ermittlungsbehörden: Euch trauen wir nicht zu, alle Fakten auf den Tisch zu legen. [...] Zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 hatte bereits ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um den milliardenschweren Wirecard-Betrugsfall untersucht. Insbesondere zu den geheimdienstlichen Verwicklungen Marsaleks blieben damals viele Fragen unbeantwortet. Im Abschlussbericht hieß es etwa: > *"Dem Bundesnachrichtendienst hätten (…) vor der Flucht von Herrn Marsalek weder zu Wirecard noch zu Jan Marsalek Hinweise vorgelegen, die einen möglichen Bezug zu ausländischen Nachrichtendiensten thematisiert hätten."* \- Abschlussbericht Wirecard-Untersuchungsausschuss Dabei reichen die problematischen Kontakte Marsaleks zu Personen aus dem russischen Geheimdienstumfeld zurück bis in die Jahre 2013. Mindestens 60 Mal reiste er nach Russland, hatte eine russische Geliebte, die ihm Türen in hochrangige Sicherheitskreise in Moskau geöffnet haben soll. Mit einem eigens geschaffenen Netzwerk in Europa soll Marsalek Zielpersonen ausgeforscht und Informationen weitergeleitet haben. Zu diesem Schluss kommen inzwischen Sonderermittler in Österreich. Selbst Reisen mit russischen Geheimdienst-Mittelsmännern nach Syrien oder zu russischen Söldnergruppen nach Libyen blieben den deutschen Diensten offenbar lange verborgen. [...] Ob Deutschland hier zu naiv war? "Ich denke, dass wir uns bewusst sein müssen, dass Russland schon sehr lange sehr intensiv seine Netzwerke in Deutschland zu eigenen Gunsten (…)  genutzt hat", so Kiesewetter gegenüber ZDF frontal. Es ginge darum, dem Ansehen Deutschlands, aber auch dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schaden. [...] Besonders bedenklich stimmt die Nachrichtendienst-Kontrolleure, dass der Bezahldienstleister Wirecard auch Transaktionen für deutsche Behörden abgewickelt hat - darunter etwa sensible Überweisungen an V-Leute. Sollten solche Informationen an ausländische Dienste geflossen sein, wäre das eine konkrete Gefahr für Menschenleben. [...] Die neue Faktenlage eröffne eine neue Dimension des Wirecard-Skandals, betont auch von Notz. "Weil das eine so relevante Sicherheitsfrage für andere Dax-Unternehmen, für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Politik ist, glaube ich, sind wir alle in der Pflicht, ganz genau hinzugucken und jetzt wirklich zu ermitteln und zu untersuchen, was die genauen Hintergründe sind."
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**Der nach Russland getürmte Wirecard-Manager tarnte sich als orthodoxer Priester. Neue Recherchen legen nahe, dass Jan Marsalek wohl jahrelang für Moskaus Geheimdienste spionierte.** Der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte wird endgültig zum Spionage-Thriller. Als der milliardenschwere Betrugsfall das Imperium des Münchner Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 in den Abgrund reißt, setzt sich Unternehmensvorstand Jan Marsalek nach Russland ab. Seitdem wird weltweit nach ihm gefahndet. Recherchen von ZDF frontal, des "Spiegels", des österreichischen "Standards" und der russischen Investigativplattform "The Insider" decken nun auf: Im September 2020 hat Marsalek die Tarnidentität eines russisch-orthodoxen Priesters mit dem Namen Konstantin Bajazow angenommen. Zu seinem neuen Pass verholfen haben ihm Personen aus dem Umfeld russischer Geheimdienste. Und die Verbindungen reichen deutlich weiter zurück: Neue Recherchen legen nahe, dass Marsalek offenbar seit Jahren Teil russischer Spionagenetzwerke war. [...] **Prozess gegen mutmaßlichen Marsalek-Spionagering in London** Auch nach seiner Flucht steht Marsalek im Verdacht, nachrichtendienstlich im Sinne Russlands agiert zu haben. Im Februar 2023 verhaftete die Londoner Polizei fünf Bulgaren und kamen damit eigenen Angaben zufolge konkreten Anschlags- und Entführungsplänen zuvor. Laut britischer Behörden soll die Gruppe zwischen August 2020 und Februar 2023 von Marsalek beauftragt worden sein, Zielpersonen in ganz Europa auszuforschen und zu verfolgen. Den Ermittlern sollen Zehntausende interne Chat-Nachrichten des Netzwerks vorliegen. Bei Hausdurchsuchungen wurden gefälschte Dokumente, Überwachungstechnik und Tarnkleidung gefunden. Der Prozess gegen sie soll Ende des Jahres starten. Was Marsalek zu all den Spionagevorwürfen sagt, bleibt offen. Auf einen umfangreichen Fragekatalog antwortete sein Anwalt nicht. Und so dürfte Jan Marsaleks Platz auf der Anklagebank leer bleiben - geschützt durch Russlands Geheimdienste ist sein Aufenthaltsort weiter unbekannt.
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Ach, das werden wenn überhaupt nur einzelne sein und es stört mich auch nicht im geringsten.



**Stunden vor der Trauerfeier um den russischen Oppositionellen Nawalny drängen sich Hunderte vor der Kirche. Auch die Einsatzkräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort.** Trotz erwarteter Repressionen haben sich schon Stunden vor der Beerdigung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau Hunderte Menschen versammelt. An der Kirche im südöstlichen Bezirk Marjino drängten sich die Menschen an Metallgitter, um sich von dem langjährigen Oppositionsführer zu verabschieden. Viele brachten Blumen mit. In der Kirche ist für 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) eine Trauerfeier angesetzt. Die Beerdigung ist zwei Stunden später auf dem Borissowskoje-Friedhof geplant. [...]
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In Hamburg regiert übrigens die SPD zusammen mit den Grünen.

Zuständiger Senator ist Andy Grote (SPD). Ihr wisst schon, der für den die offenbar nicht ausgelastete Hamburger Polizei einzelne “Andy, Du bist so 1 Pimmel”-Aufkleber entfernen musste.


Na ja, das läuft halt aufs selbe hinaus, oder? Er hat es halt so umschrieben, dass er es auch gleich hätte direkt sagen können. Oder wofür bräuchten wir ein Mandat des Bundestages?

"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden”

Da bleibt halt der Auslandseinsatz. Und wenn es das ist, was wir wie die Briten und Franzosen nicht einfach so ohne Parlamentsbeschluss tun können, dann heißt das, dass Briten und Franzosen in der Ukraine im Auslandseinsatz sind.


Tja, super. Was für Luftpumpen…

Noch besser: Sie haben ihn erst vor ca. 4 Monaten im Kurt-Schumacher-Haus für seine langjährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Anwesend war u.a auch Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.


Hanlon’s Razor

Ich glaube nicht, dass das Hanlon’s Razor ist. Scholz hat das ja im Zusammenhang mit seiner Weigerung nach Taurus-Lieferungen als Erklärung geliefert Also hat er absichtlich diese Informationen öffentlich gemacht um die eigene Weigerung besser aussehen zu lassen.


Er konnte sich halt nicht daran erinnern, dass er die Klappe halten sollte. Machste nix. Kanzlermaterial! /s



**Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.** [...] Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz' Worte. "Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken", sagte Ellwood der Zeitung "Telegraph". Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen. **"Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt"** Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen. [...]
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**Hinter verschlossener Tür hat sich der UN-Sicherheitsrat mit dem tödlichen Vorfall in Gaza befasst - begleitet von Ratlosigkeit. Ob eine geforderte Untersuchung Klarheit bringen kann, ist ungewiss.** Auf den Fluren des Sicherheitsrats herrschen Betretenheit und Ratlosigkeit. Die Lähmung des eigentlich mächtigsten UN-Gremiums angesichts der dramatischen humanitären Krise und des jüngsten Vorfalls tut vielen hineineilenden Diplomaten sichtlich weh. Der Sicherheitsrat müsse jetzt Rückgrat zeigen und den tödlichen Vorfall verurteilen, fordert der palästinensische UN-Botschafter vor der geschlossenen Sitzung. Riad Mansur wirft Israel vor, vorsätzlich mehr als hundert Palästinenser bei der Ankunft von Nothilfe getötet zu haben. Tausende Menschen hätten sich wie auch an vielen anderen Tagen an dem Ort im Norden der Region versammelt, um Mehl, Zucker und andere Grundgüter zu empfangen: "Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen. Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf." [...] **Guterres verurteilt den Vorfall** Unklar ist unter den gegeben Umständen auch, ob eine Untersuchung die Klarheit bringen kann, die die Vereinten Nationen sofort gefordert hatten. UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher erklären, dass er den Vorfall verurteile. Mehr als 100 Menschen seien getötet worden, während sie lebensrettende Hilfe gesucht hätten, zitiert Stephane Dujarric den UN-Chef. Guterres ließ seinen Ruf nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die in Gaza festgehalten werden, wiederholen: "Er fordert dringende Schritte, so dass wichtige humanitäre Hilfe in und durch den Gazastreifen gelangt - für all die, die sie so händeringend brauchen." [...] Weil Lieferungen über Land kaum mehr möglich sind, schließen die UN eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht aus. Doch der jüngste Vorfall verstärkt vor allem die Rufe nach einer humanitären Waffenruhe und dem Schutz von Zivilisten. Seit Monaten schafft der Sicherheitsrat es nicht, dafür eine Resolution durchzubringen. Vor nicht einmal zwei Wochen scheiterte der jüngste Versuch wieder einmal am Veto der USA. Seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas setzt Washington dieses Veto immer wieder ein, um Israel zu schützen. Bei immer mehr Ratsmitgliedern sorgt das für großen Unmut. Am Montag sollen sich die USA vor der Generalversammlung für ihr jüngstes Veto verantworten.
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Wäre auch ein bisschen Hohn, nach dem Motto: “Also du könntest schon raus sein, aber damit es gerecht ist musst du noch 4 Monate einsitzen. Kann man leider nix machen.”

Der Hohn ist, dass sie jetzt nicht nur 4 Monate länger einsitzen sondern mindestens(!) sechs.


Alemannia Aachen will in den Profifußball zurück. Auch ein paar rechte Hooligans feiern am Tivoli ihr Comeback. Und die Vereinsführung? Arbeitet mit ihnen zusammen. https://archive.fo/7jxyO
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Wie wär’s einfach mit “DROP TABLE Cannabisbesitz;” ?

Geht nicht. Weil z.B. NRWs Justiz offenbar allen ernstes die Akten nur in Papierform vorliegen hat. Sag nichts. Es gibt keine sinnvolle Erklärung außer der hier.


weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei.

Die richtige Reaktion wäre hier: Scheiße, wir haben 16.000 Bürger sinnlos kriminalisiert und damit ihre Zukunft zerstört. Das wird jetzt sofort beendet, bevor noch mehr Opfer unserer völlig verfehlten und kontraproduktiven Verbotspolitik unter unseren Fehlern zu leiden haben.

Edit:

Vor allem, ist euch mal aufgefallen das er/sie/es von mindestens sechs Monaten reden?


Für mich steht diese Äußerung beinahe auf einem Level mit dem Skandal um die Deportationspläne von AfD und CDU.

Da will ich mich jetzt mal nicht äußern aber wenn ich mir das durchlese, …

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

… dann Frage ich mich manchmal schon, was man geraucht haben muss, um bei einigen führenden Politschranzen keine Volksverhetzung zu entdecken, bei dem was die in Ihrer Kariere so an Hetze raus gehauen haben. Um mal juristisch schlauere als mich zu zitieren:

Mit Teilen der Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang inländische Gruppen gemeint, die aufgrund ihrer weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bzw. durch wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse besonders erkennbar sind. Opfer der Volksverhetzung können z. B. in Deutschland lebende Ausländer, Juden, Christen, Muslime, Deutsche, Soldaten, Arbeitslose oder Arbeiter sein.

https://www.anwalt.org/volksverhetzung/


Hätte aber echt nicht damit gerechnet, dass diese empathielosen Heuchler schon so früh mit den Vorschlägen kommen.

Warum auch nicht? Es gibt doch keine ernstzunehmende politisch wirklich linke Kraft mehr in Deutschland. Glaub mir, genau so wie Hubertus Heil - der Teufel möge ihn holen - Zwangsarbeit für Asylsuchende eigentlich ganz gut findet, wie er uns Heute wissen ließ, genau so wird die SPD bei diesem Dreck in der nächsten “großen” Koalition mitmachen. Natürlich mit super viel Bauchschmerzen und in Verantwortung für unser Land …


hast du eine Kurzfassung

Kapitel 3.1:

[…]

Alle von uns befragten Patientinnen und Patienten weisen laut Behandlerinnen und Behandlern mindestens eine Diagnose aus einer der vier vorgegebenen Diagnosegruppen nach ICD-10 auf (vgl. Kapitel 2.1). Am häufigsten fanden sich Personen mit einer affektiven Störung (30), des Weiteren gab es Betroffene mit neurotischen Belastungs- oder somatoformen Störungen (16), Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (12) sowie einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis (7). Knapp die Hälfte der Betroffenen weist eine Doppel- oder Dreifachdiagnose auf. Aus den Einschätzungen der Behandlerinnen und Behandlern geht hervor, dass ein Großteil der hier befragten Patientinnen und Patienten von ausgeprägten psychosozialen Beeinträchtigungen betroffen ist (88 Prozent der Betroffenen hatten einen GAF-Wert <6053). Das durchschnittliche Alter unserer Befragten liegt bei 40 Jahren, ein Großteil von ihnen ist bereits über viele Jahre psychisch erkrankt. So gaben viele Patientinnen und Patienten an, dass erste Symptome ihrer Krankheit bereits in der Schul- und Aus- bildungszeit auftraten. Im Durchschnitt ließ sich aus den Angaben der Betroffenen eine Erkrankungsdauer von ca. acht Jahren ableiten.

[…]

Aber auch das Hartz-IV / Bürgergeld Regime ist sicher alles andere als hilfreich.

Kapitel 3.2:

[…]

Insgesamt wurde Arbeitslosigkeit von den meisten Befragten als extrem negativ erlebt mit massiven Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Dabei spielten auch die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen finanziellen Einschränkungen eine große Rolle. Die SGB-II-Leistungen reichten nach Aussagen der Befragten gerade so zum Überleben. Geld für Unternehmungen blieb entsprechend nicht übrig, was soziale Kontakte und soziale Integration erschwerte und von einigen Befragten als Ausschluss aus sozialen Zusammenhängen bis hin zur sozialen Isolation beschrieben wurde. Zudem sei es gesellschaftlich besonders negativ konnotiert, auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.

„Ich fühle mich wohler, das [Geld] von der Rentenversicherung zu bekommen, als vom Jobcenter. Jobcenter klingt (…) ja (…) die sind alle zu faul zum Arbeiten, haben keine Lust zum Arbeiten, und (…) ich kann ja irgendwas machen, also fühle ich mich viel kleiner.“ [AG 01 01 03]

„Dann lernt man auch mal nette Leute kennen, alles ganz toll, aber die haben keine Lust jeden Tag bei mir auf dem Sofa zu sitzen, Kaffee zu trinken oder mit meinem Hund um den Block zu laufen. Die wollen was machen. (…) Die wollen mal Essen gehen, ich will auch mal Essen gehen, ja. Man will mal ins Kino gehen, ich habe aber die Kohle dafür nicht, so einfach. […] So, und das gucken sich die Leute eine ganze, mal eine Zeit lang an und dann sind sie genervt, ja, das ist, ist einfach so. Man kann einfach nicht mithalten.“ [AG 04 01 08]

[…]

Kapitel 3.4:

[…]

Die Betroffenen fühlten sich abhängig und minderwertig. Das gesellschaftliche Stigma gegenüber einem „Hartz-IV-Empfänger“, das auf verschiedenen Ebenen zum Tragen käme (Familie, Nachbar, Jobcenter, Medien), verstärkt diese negativen Emotionen weiter. Die Situation verschlechtere sich mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit; Desillusion, Ausweg- und Hoffnungslosigkeit nähmen zu. Nur wenige der Befragten sahen in der Arbeitslosigkeit auch positive Aspekte, dabei ging es insbesondere darum, erst einmal Zeit zu haben, um sich „um sich selbst zu kümmern“ und gesund zu werden.

[…]

Kapitel 5.7.4:

[…]

Besondere Belastungen treten auf, wenn es zu offenen Konflikten mit dem Jobcenter kommt. Die Hälfte der befragten Klientinnen und Klienten hatte laut eigener Aussage bereits Konflikte mit dem Jobcenter, die zum größten Teil die finanziellen Leistungsansprüche betrafen. Nach Auskunft der Betroffenen kam es zu Konflikten, da seitens des Jobcenters entweder materielle Leistungen zurückgefordert oder verzögert bzw. gar nicht an die Klientinnen und Klienten ausgezahlt wurden. Die Betroffenen beklagten sich in den Interviews darüber, dass es bei Fehlern des Jobcenters, die die Klien- tinnen und Klienten aufgrund von anfallenden Überziehungszinsen und Mahngebühren teilweise in finanzielle Nöte stürzten, keine Entschuldigung gegeben hätte.

[…]


Damit es auch jeder sieht, was für ein Schmarotzer du bist. Das wird den Ärmsten, die sowieso oft unter psychischen Problemen leiden bestimmt helfen.

Fakt: Mindestens jeder dritte Hartz-IV Empfänger war laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung psychisch krank (Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung (PDF)).


Das geht so nicht weiter.

Ich hab da schlechte Nachrichten für dich. Dass es nicht so weiter geht hatte ich damals bei Hartz-IV auch gedacht. Aber unterschätze deinen Nachbarn nicht. Dem geht einer ab wenn er nach unten treten kann.


Und außerdem schließt man Bezahlkartenempfänger einfach komplett vom Gebrauchtmarkt aus.

Ich garantiere dir, wenn dieser feuchte konservative Traum wirklich kommt, dann kannst du irgendwann damit nur noch in besonderen Geschäften aus einem vorgegebenen Sortiment einkaufen. Die komplette Entmündigung des Menschen. Menschenwürde? Nicht mit den Konservativen!


Aber auch in Deutschland liest man regelmäßig von Menschen, die auf die Tafel angewiesen sind. Wenn man eine identische Umfrage da machen würde, wäre das Ergebnis vermutlich ähnlich ernüchternd.

Scheinbar eher nicht. Klar ist es auch hier nicht toll aber als Armer würde ich mir wohl eher nicht das UK herbeiwünschen.

Inequality in British society was a big reason for the staggering statistics on lost income for workers and households, and is far higher than any other “large European country,” the Resolution Foundation noted in the report, titled “Ending Stagnation.”

[…]

Stubborn inequality coupled with low growth has proved disastrous to low- and middle-income Brits, who are 20% poorer than their German counterparts.

https://fortune.com/europe/2023/12/04/uk-gdp-economic-growth-productivity-inequality-france-germany-resolution-foundation/


Sorry, Ich hab da was durcheinandergebracht. Das Feddit-Design ist manchmal etwas unübersichtlich was den Threadverlauf angeht.


Das mag sein, dass irgendwo in der Kommune von einem Konservativen ein Spielplatz genehmigt wird aber das ändert doch nichts daran, dass im UK jetzt seit 14 Jahren Konservative regieren, die per Definition konservative Politik machen. Was soll denn Politik, die von Konservativen gemacht wird, sonst sein?

Hier geht es darum, dass Menschen im UK unter Konservativen hungern. Da hilft Kinderbetreuung ziemlich wenig. Zumal da jetzt laut Artikel auch der Spar- und Kürzungshammer raus geholt wird.



Arbeitspflicht – auch in Privatunternehmen.

Ein Traum für das Kapital. Arbeitskräfte für unter einen Euro. Es wird immer widerlicher in diesem Land.



Konservative Politik wirkt! Was können die Menschen im UK froh sein, dass sie nicht von Sozial-Schnickschnack terrorisiert werden. Das würden die sowieso nur verrauchen und versaufen. Man muss Menschen fordern, sonst machen sie es sich in der sozialen Hängematte bequem. Herr Merz, Herr Lindner, warum geht es uns nur nicht so gut? /s


**Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt kann ihre Kinder nicht vernünftig ernähren. Ärmere Familien in Großbritannien haben es immer schwerer, ausreichend und gesundes Essen auf den Tisch zu bekommen. Das belastet das marode Gesundheitssystem.** Der Quadratmeterpreis in Europas Finanzhauptstadt London klettert schier unaufhaltsam in astronomische Höhen. Großgrundbesitzern gehen die Superlative für ihre Anwesen aus. Das Einkommen des britischen Monarchen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das ist die eine, die auf Hochglanz polierte Seite des Vereinigten Königreichs. Die andere macht weit weniger her. Da wäre ein gänzlich kaputtgespartes Sozialsystem, das buchstäblich jeden Tag Menschenleben kostet. Da wären die Abertausenden Menschen, die in völliger Perspektivlosigkeit in verkommenden Vororten hausen, gefangen in der Unterschicht. Und dann wären da die Millionen Familien, die hungern. [...]
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**In den USA und in Kanada verzeichnen mehrere Orte Rekordtemperaturen für Februar. Forschende führen das auf den Klimawandel und das Wetterphänomen El Niño zurück.** Sommertemperaturen mitten im Winter: In mehreren Städten in den USA und in Kanada sind im Monat Februar neue Wärmerekorde aufgestellt worden. In Saint Louis im Mittleren Westen des US-Bundesstaates Missouri erreichte das Thermometer am Dienstag 30 Grad Celsius - die höchste jemals in diesem Monat gemessene Temperatur. Im kanadischen Montreal wurden für diese Jahreszeit ungewöhnlich warme 15 Grad Celsius gemessen. Das warme Wetter, das sich über weite Teile des Nordostens der USA erstreckt, wird allerdings nicht lange anhalten. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes NWS ist schon bald mit einem rapiden Temperatursturz zu rechnen: Bis Mittwochmorgen sinken demnach die Temperaturen sogar unter den Gefrierpunkt. [...] Nach Angaben der US-Meeresbehörde NOAA und des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus war der vergangene Monat der wärmste jemals gemessene Januar weltweit. Experten führen die heftigen Temperaturschwankungen auf den Klimawandel und das Wetterphänomen El Niño zurück. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Klimawandel die Wirkung von El Niño verstärkt.
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Die Sozialdemokratie hingegen renne “schnurstracks in die Niederlage”.

Wenn das nicht die Chance für Nazis in den Regierungen erhöhen würde, dann könnte man sich ja richtiggehend freuen aber so bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Das stört die real existierende Sozialdemokratie aber offenbar wenig. Motto: Weiter so. Glückauf!


**Die Sozialdemokratie in Europa steht am Scheideweg. Das behaupten zwei britische Professoren. Als warnendes Beispiel haben sie den deutschen Kanzler ausgemacht.** [...] Dass hinter dem Regierungsstil des Sozialdemokraten Scholz nicht etwa politisches Kalkül, sondern ein Mangel an Richtlinienkompetenz stecken könnte, diese These stellen nun zwei britische Autoren auf. In einem Aufsatz für den britischen "Guardian" machen sich Tarik Abou-Chadi und Tom O'Grady Gedanken über die Zukunft der Sozialdemokratie im Allgemeinen und im Besonderen in Deutschland und England. [...] Scholz zeichnen sie als von "Natur aus vorsichtigen Technokraten", der sich plötzlich in einem Land wiedergefunden habe, das vom Weg abgekommen ist. Als einen Politiker, der seine politischen Ziele über Bord wirft, nur um die schwarze Null zu gewährleisten, also den ausgeglichenen Staatshaushalt. "Mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt wirkt die Regierung ohne Orientierung, ohne jegliche Vision für die Zukunft", so die Autoren. In diese Lücke stoße nun immer stärker die politische Rechte. Die Sozialdemokratie hingegen renne "schnurstracks in die Niederlage". [...] Um diese Entwicklung aufzuhalten, brauche es starke politische Programme und durchsetzungsfähige Akteure. All das sehen er und O'Grady jedoch weder bei Scholz noch bei seinem britischen Widerpart Keir Starmer. Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestierte Scholz zuletzt einen gewissen "Mangel an Führung und Orientierung". [...] Weder Starmer und seine Labour-Partei, noch Scholz und die SPD hätten die passenden Rezepte für die Herausforderungen der Gegenwart: "Mit dem Unterschied, dass Starmer noch Zeit hat, das Ruder herumzureißen."
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**taz-Recherchen in Berlin-Pankow belegen erstmals einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD. Die Partei fürchtet nun Konsequenzen.** Die Kontakte der AfD mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner sind enger als bislang bekannt. Nach Recherchen der taz war Sellner am 7. November des vergangenen Jahres im AfD-Parteibüro Berlin-Pankow zu Gast. Über das nur intern beworbene Treffen ist ein parteiinterner Streit entbrannt, wie der taz vorliegende E-Mails und Dokumente belegen. Dazu gehört ein vierseitiges Schreiben des ehemaligen AfD-Chefs von Pankow, Michael Adam, an den Landesvorstand vom 13. Februar. Demnach habe „der (Co-)Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Christian Buchholz“ dem ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung (IB) Österreichs, Martin Sellner, „in den Räumen des Bezirksverbandes Pankow eine Bühne gegeben, wohl wissend, dass die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und dass Herr Sellner selbst vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist und daher beobachtet wird“. Laut Adam wurde die Veranstaltung „von den Protagonisten bewusst als ‚geheime Veranstaltung‘ geplant und auch so durchgeführt“. Auf Wunsch des Vermieters des Parteibüros, des ehemaligen AfD-Förderers Andreas Geithe, sei sie „nur durch Mundpropaganda beworben“ worden. Adam schreibt: „Die Einladung sollte auf Wunsch von Andreas Geithe vor allem durch zuverlässige ‚stramme Jungs‘ der JA Berlin (Junge Alternative; d. Red.) verbreitet werden“. Der Flachbau im Ortsteil Blankenburg ist seit 2017 Sitz der Pankower AfD und diente Buchholz in seiner Zeit als Abgeordnetenhausmitglied bis 2021 als Bürgerbüro. In Parteikreisen ist es auch als „Stützpunkt“ oder „Blankenburg“ bekannt. 2020 stimmte Buchholz für die Fortführung des Mietverhältnisses, nachdem bekannt geworden war, dass Geithe 1992 einen Aufnahmeantrag für die rechtsextreme Partei Nationalistische Front (NF) gestellt hatte und daraufhin seinen Status als AfD-Förderer verlor. Buchholz bestreitet gegenüber der taz seine Verantwortung: „Veranstalter waren weder die AfD, noch die Junge Alternative, noch ich persönlich.“ [...]
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Heute so und Morgen ganz anders …

“Es gibt einen Punkt wo sie positiv argumentieren. Das ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das einzige, was ich auch nicht ablehne.”
- Markus Söder in einem Fensehinterview (wahrscheinlich 2018)

https://twitter.com/ErdkedzV2/status/1761660465996816652

Elender Populist. Kommentar meiner norddeutschen Frau: “Der hat doch den Arsch offen.” Mehr muss man eigentlich nicht mehr sagen.



**Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.** [...] Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. "Das ist Herstellersache", so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. "Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen", so Gressel. [....] Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat." Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. "Das wäre auch bei Taurus möglich", sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden. [...]
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**„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.** [...] In seiner wöchentlichen Videobotschaft äußerte Scholz dann dieses Wochenende: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen? Sie und ich werden das bezahlen. Die Aufrüstung wird eine Umverteilung von unten nach oben werden. Wir werden es bezahlen mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren. Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die Lindners und Fuests den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen, der russische Angriff auf die Ukraine ist da willkommene Gelegenheit. Die Gegenüberstellung von Rüstung und Rente konstruiert ohnehin eine falsche Alternative. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Aufrüstung und Sozialstaat nicht gegenseitig ausschließen müssen. Im Kalten Krieg gab die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotzdem wurde damals der Sozialstaat rapide ausgebaut. [...] Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben.
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Gut begründen kann die Polizei das nicht.

Ich weiß nicht, Rassismus wäre ja schon mal eine Begründung.

Schön auch:

Auch Parken in zweiter Reihe fließt ins Lagebild “Clankriminalität” ein

und

Dabei dürfte die Polizei die Rolle des Familienzusammenhangs ohnehin überschätzen. Projektleiter Pelzer von der TU Berlin hat die kriminellen Karrieren von vermeintlichen “Clankriminellen” auf Basis von Interviews und Akten erforscht. Diese werden demnach aus den gleichen Gründen kriminell wie Menschen, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft angehören. Klassische Risikofaktoren sind Armut, Schulabbruch oder Gewalt zu Hause. Hinzu kämen die Erfahrungen vieler Familien als Staatenlose – jahrzehntelange Kettenduldungen und keine Arbeitserlaubnis. Pelzer kommt in seiner Teiluntersuchung zu dem Ergebnis: Kriminelle Mitglieder von arabischsprachigen Großfamilien handeln in den meisten Fällen allein. Oder sie holen sich bei ihren Taten Unterstützung außerhalb der eigenen Familie.


**Im Kampf gegen sogenannte Clankriminalität verdächtigen Beamte in Deutschland ganze arabische Familien. Eine neue Studie zeigt: Gut begründen kann die Polizei das nicht.** [...] ZEIT ONLINE hat eine neue und die bislang größte Studie zu sogenannter Clankriminalität ausgewertet. In neun Teilprojekten haben Wissenschaftler verschiedener Hochschulen und Universitäten sowie Vertreterinnen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen untersucht. Auf ein gemeinsames Fazit haben die Autorinnen und Autoren aber verzichtet. Denn aus wissenschaftlicher Sicht lassen sich das Konzept "Clankriminalität" und die damit einhergehende Polizeipraxis nicht halten. Die Polizei meint aber offenbar, alles richtig zu machen – mit teils drastischen Auswirkungen für die betroffenen Communitys. [...] https://archive.fo/e3cGR
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**Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße. Der Protest gegen Rechtsextremismus hält an. Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren auch an diesem Wochenende.** Erneut sind am Wochenende zehntausende Menschen in Deutschland für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Größere Versammlungen gab es unter anderem am Sonntag in Hamburg und Dresden, in der Hansestadt demonstrierten nach Veranstalterangaben mehr als 50.000 Menschen. Insgesamt waren nach Angaben des Kampagnennetztwerks Campact am Wochenende rund 70 Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus sowie gegen die AfD geplant. Der Protestzug in Hamburg, zu dessen Veranstaltern erneut unter anderem auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future gehörte, war bereits der dritte in der norddeutschen Metropole in den vergangenen Wochen. „Danke Hamburg, auf dich ist wie immer Verlass“, schrieb Fridays for Future im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ihren Angaben nach nahmen mehr als 50.000 Menschen teil. Angaben der Polizei lagen zunächst nicht vor. **Demos in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg** [...] Nach Zählungen von Polizei und Aktiven geht die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen insgesamt bereits in die Millionen. Institutionen und Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft unterstützen diese.
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**Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten von Meyer Burger, dem wichtigsten Solarhersteller Deutschlands. Zugleich schaut sie zu, wie die Firma ihre Produktion hier schließt – das ist absurd.** Es ist ein Drama, das sich seit Monaten hinzieht: Wegen des ruinösen, von chinesischen Unternehmen angefachten Preiskampfes drohen die noch verbliebenen Solarhersteller in Deutschland damit, ihre Produktion zu schließen, wenn die Politik nicht in den Markt eingreift. Derweil diskutiert die Ampel-Koalition in Endlos-Schleife über neue Förderinstrumente für die heimischen Hersteller – ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Nun folgt der nächste Schritt in diesem Drama: Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, das in zwei Werken in Sachsen-Anhalt und Sachsen Solarzellen und Module produziert, hat am Freitag angekündigt, die Modulherstellung im sächsischen Freiberg im März zu stoppen. Begründung: Es gebe "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen". Nun beginne man mit der Vorbereitung für die Schließung. Seine Zukunft sieht Meyer Burger in den USA, wo das Unternehmen – angelockt mit massiven Subventionen – derzeit Werke für Solarzellen und Module aufbaut. [...] Die Energiepolitiker der Liberalen lehnen bislang ein neues Förderinstrument ab, das die Kostennachteile der europäischen Hersteller gegenüber den staatlich unterstützten Solargiganten aus China ausgleichen soll. Dagegen wollen nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck, seine Grünen und die Energiepolitiker der SPD eine eigene Solarherstellung in Deutschland halten und eine komplette Abhängigkeit bei dieser Technologie von China verhindern. Auch die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Branche zu unterstützen, um die Werke zu sichern. [...] Wie inkonsistent, geradezu absurd die Industriepolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition bei diesem Thema ist, zeigt eine andere Ankündigung von Meyer Burger: Man habe für den Ausbau seiner Solarwerke in den USA eine Exportkreditgarantie der Bundesregierung von bis zu 95 Millionen US-Dollar erhalten, teilte das Unternehmen mit. Im Klartext: Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten des wichtigsten Solarherstellers in Deutschland – während sie zuschaut, wie das gleiche Unternehmen seine bestehende Produktion in Deutschland schließt. Der Eindruck, der dabei entsteht: Der Bund liefert sogar noch Förderung, wenn ein Industrieunternehmen seine Produktion aus Deutschland abzieht. Die Amerikaner und die Chinesen werden sich darüber kaputt lachen.
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Es ist halt ein erster Schritt. Das Gesetz ist in vielen Belangen suboptimal aber es ist besser als das was wir bisher haben und es hat eine Tür aufgemacht.

Mein Tipp um mit dem Problem umzugehen, zumindest bis das Gesetz hoffentlich nachgebessert wird: Lasst die scheiß Karre stehen. Das schont die Umwelt. Und ja, mir ist klar, dass es Menschen gibt wo das nicht geht und die jetzt durch das Gesetz unglücklicherweise die Gearschten sind aber ein nicht kleiner Teil ist einfach nur zu faul um das Auto stehen zu lassen.


More than a quarter of the population of Germany has a migrant background. Many report that they have received substandard care from doctors and hospitals. Is the healthcare system afflicted by racism? This documentary hears from people who’ve been turned away or received inadequate care in a medical emergency; from midwives who report on racism in the delivery room; from students who criticize teaching according to white norms; as well as from doctors who reflect on the problem. The film shows just how dangerous conscious or unconscious racism in the healthcare sector can be. Its findings are based on the results of the first representative study on the issue in Germany, published in November 2023 by the German Centre for Integration and Migration Research. The fact is: Even today, the term ‘Morbus Mediterraneus’ still circulates in the healthcare sector, which is intended to describe "exaggerated suffering in southerners". Standard medical equipment doesn’t always function reliably when used on dark-skinned patients. And many doctors have never learned that some diseases can be diagnosed differently depending on whether the person is Black or White. The medical norm, even in textbooks, is still the white, western European patient. This can result in misdiagnosis and the serious worsening of symptoms. Take the case of Remziye T. from Lower Saxony: Her infected heart valve went undiscovered for a long time because doctors didn’t take her pain seriously enough. When the problem was eventually correctly diagnosed, it was too late for medical treatment. Now Remziye T. has to live with a mechanical heart valve: the operation has left her unable to walk properly and she is no longer able to work. Dr. Bismarck Ofori allowed the camera team to film in his Hanover surgery. Many of the patients who attend the Black doctor’s practice have a migrant background. They tell him they’ve not been taken seriously in other surgeries; some of them were even brusquely turned away. In Ofori’s treatment room, it’s evident that careful diagnosis and overcoming language barriers in the process costs time and money. Not that language is the only obstacle to making a correct diagnosis. The pulse oximeter, for example, a device used to measure the blood’s oxygen content, can be less accurate when used on patients with darker skin. But this is not systematically taught at medical school. The healthcare system is only just beginning to unpack the issue of racism and its impact. But many doctors, medical students, midwives and a medical historian have spoken out - addressing a problem that, in the worst-case scenario, can have fatal consequences.
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**Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.** Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Die Verpackungsverordnung wird derzeit in einem Trilogverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission abschließend verhandelt. Sie macht unter anderem europaweite Vorgaben über die Recyclingfähigkeit von Verpackungen, schreibt Quoten für Mehrwegflaschen oder den Einsatz von Recyclingmaterial in Plastikverpackungen vor. Damit will die EU den wachsenden Berg von zuletzt fast 85 Millionen Tonnen Verpackungsmüll jährlich abtragen. Auf europaweite Regeln dafür warten Unternehmen dringend. „Wer den europäischen Markt beliefert, braucht einheitliche Gesetze“, sagt Timothy Glaz. Er ist Leiter Corporate Affairs des Mainzer Mittelständlers Werner & Mertz, der für Marken wie Frosch und Erdal bekannt ist. „Kommt die Verpackungsverordnung nicht, müssen wir weiter mit viel Bürokratie und hohen Kosten arbeiten“, so Glaz. Um die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Verpackungs- und Konsumgüterindustrie auf den europäischen Märkten zu erhalten, brauche es „schnell gesamteuropäische Regeln“. Gerade der Mittelstand brauche Planungssicherheit. „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, sagt auch Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). In der AGVU vereinen sich große Unternehmen und Verbände der Lebensmittel- und Konsumgüter- und Recyclingbranche, etwa Aldi Süd, Coca Cola, Ferrero und der Grüne Punkt. Die Verpackungsverordnung dürfe keinesfalls zum Spielball politischer Interessen werden, so Klepper. [...]
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Die Phrase klingt zwar sehr nach Geschwurbel

Die Phrase ist eine der bekanntesten verbotenen Parolen des NS und der Mann ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Noch dazu kommt er aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, der nicht unbedingt unverdächtig ist. Kann sein, dass er das nicht selbst geschrieben hat aber, dass das einfach so durchgerutscht sein soll ist unglaubwürdig. Der ist Spitzenpolitiker. Unwahrscheinlich, dass der irgendwas beliebig zufälliges an KI-generierter Aussage einfach so raus haut ohne das da vorher das Ok kommt. Entweder von ihm selbst oder von einem von ihm Beauftragten.

P.S:

Ich hab dich übrigens nicht runter gewählt.


Nach “Man hat meinen Facebook-Account gehackt” und “Das war der Praktikant” jetzt die nächste tolle Ausrede

Super oder? Selbst wenn es wahr wäre, wäre es einfach unterirdisch.

Er sagt also, er kommuniziert mit seinen Wählern mittels ChatGPT. Das Programm schreibt den Text und dann wird das ungeprüft (automatisch?) abgeschickt. Das ist also das was er von seinen Wählern hält? Die sind es nicht mal Wert, dass man auch nur einen flüchtigsten Blick drauf wirft? Soll das Vieh doch fressen was man ihm an Billigfraß hinwirft? Er verschwendet keine Sekunde darauf?

Und außerdem, gibt es nicht so etwas wie eine Sorgfaltspflicht? Ich meine, es ist sein Account.



Es mag ja Nazi-Parolen geben, bei denen man sich auf einen Verbotsirrtum berufen kann aber diese Parole gehört wohl eher nicht dazu.

Das Sturmlied ist durch § 86 des deutschen Strafgesetzbuches, der sich gegen die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen richtet, verboten. Schon der isolierte Gebrauch der Phrase „Deutschland erwache“ wird als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB angesehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmlied

Hat die Staatsanwaltschaft schon einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt? /s


Kann man denn nicht Teil der Pflanze ernten und den Rest später

Irgendwann blühen die halt und dann erntest du die Blüten bevor es keine Blüten mehr sind.

Oder halt den Rest auf dem Komposthaufen.

Oh, oh … und schon der nächste Kandidat für den Knast. /s

§ 10 CanG:

Cannabis und Vermehrungsmaterial sind am Wohnsitz und am gewöhnlichen Aufenthalt durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu schützen.

Ob das einfach auf den Kompost kippen eine geeignete Maßnahme ist, ist die Frage. Kommen mal Kinder zu Besuch? Ist der Kompost hinter einer stets verschlossen Tür unerreichbar? Das müssten wohl die Gerichte klären. Im Zweifel würde ich mich nicht darauf verlassen. Nachts kann der Nachbarsjunge ja mal schnell über den Zaun …

Edit:

Außerdem wärest du ja immer noch im Besitz der Pflanze. Du lagerst sie halt bloß woanders. Aber ich bin keine Jurist. Mal gucken, was die daraus machen.


Im Dezember reiste Maximilian Krah zu einer Gala mit Donald Trump. Das Foto seiner Tischnachbarn belegt, mit welch radikalen Personen sich der AfD-Spitzenkandidat umgibt. [...] Auch Bendels schwärmt in einer Mail an ZEIT ONLINE von dem Ausflug in die USA. Er zitiert aus der Rede Trumps: "We won't be nice anymore!" Wir werden nicht mehr nett sein – diese "Kampfansage" des Ex-Präsidenten gelte auch für Europa und Deutschland. Artikel bei archive.vn: https://archive.vn/x7xvD
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**Vermutlich kein Ministerpräsident bemühte sich so sehr um den Dialog mit dem Kreml wie Michael Kretschmer. Kritisch sei er dabei gewesen, versicherte der Sachse. t-online liegen seine Schreiben an Wladimir Putin vor.** Auf einem Rokoko-Sofa sitzend, in der Hand ein altmodischer, vergilbter Telefonhörer: Das ist das Bild von Michael Kretschmers Moskau-Reise 2021, das in Erinnerung geblieben ist. Der sächsische Ministerpräsident am einen Ende der Leitung, am anderen der mächtigste Mann Russlands: Staatschef Wladimir Putin. Es gibt kaum einen Amtsträger der deutschen Bundesländer, der sich vor dem Krieg so sehr um einen Dialog mit dem Kreml bemühte wie Kretschmer. Seit 2018 drang die Staatskanzlei in seinem Auftrag auf Termine mit Putin. Er forderte das Ende der Sanktionen. Bis heute plädiert er für rasche Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine. Gegen Kritik, er lasse sich vom Kreml instrumentalisieren, verwahrte er sich dabei stets: Er habe den Konflikt in der Ukraine angesprochen und die Situation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Putin habe ihm im Telefonat versichert, dessen medizinische Versorgung werde gewährleistet. Die Botschaft: Hier sprach ein Staatsmann mit Putin, der dem Kremlherrscher nicht nur Honig um den Mund schmiert. Die zwei Briefe, die Kretschmer nach seinen Gesprächen an Putin schickte, zeichnen allerdings ein anderes Bild. Beide liegen t-online vor. In ihnen ist nichts zu lesen von der Kritik, die Kretschmer vorgebracht haben will. Von einer "großen" und "besonderen" Ehre schreibt Kretschmer jeweils wenige Wochen nach den Treffen 2019 und 2021. [...] Auch wenn Putin Kretschmers Einladung, das Land zu besuchen, in dem er einst als KGB-Agent tätig war, nicht folgte, und stattdessen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann: Der sächsische Ministerpräsident hält bis heute an seiner Position fest, den Dialog aufrechterhalten zu wollen. Im "Stern" forderte er nun, Putin auf diplomatischem Wege zu einem Waffenstillstand zu bewegen – um die darauffolgende Zeit für die militärische Aufrüstung nutzen zu können. Es nicht zu versuchen, halte er für "ein riesiges Versäumnis". Kurz zuvor hatte er dafür plädiert, die Nord-Stream-Pipeline zu reparieren, damit Deutschland wieder Gas aus Russland importieren könne.
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**Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern sollten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.** Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen. 32 Prozent sind dagegen (Jan: 42 Prozent - Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Diese Einschätzung geht quer durch fast alle Parteianhängergruppen, lediglich unter den AfD-Anhängern (81 Prozent) lehnt eine klare und unter den BSW-Anhängern (57 Prozent) eine knappe Mehrheit mehr Waffen und Munition für die Ukraine ab. Eher geteilte Meinung herrscht in der Frage, ob die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, wenn damit der Krieg beendet werden kann. 43 Prozent befürworten dies, 44 Prozent meinen, die Ukraine sollte weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen. Einen Angriff Russlands auf weitere Länder befürchten 46 Prozent, 45 Prozent gehen davon aus, dass der Krieg auf die Ukraine begrenzt bleiben wird. [...]
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**Die Wissenschaftlerin Veronika Grimm will nächste Woche in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen. Ihre Kolleginnen im Sachverständigenrat fürchten Interessenkonflikte und stellen sie vor die Wahl. Doch Grimm vermutet offenbar eine Intrige.** Geknirscht hat es bei den Wirtschaftsweisen schon oft, aber gekracht wie im Moment wohl noch nie: Vier Mitglieder fordern ihre Kollegin Veronika Grimm zum Rückzug auf, falls sie sich wie geplant in den Aufsichtsrat von Siemens Energy wählen lässt. Für eine Klärung bleibt nicht mehr viel Zeit, denn am kommenden Montag soll die Hauptversammlung des Energietechnikkonzerns entscheiden – und Grimm will an beiden Funktionen festhalten. **Unabhängig bei Energiethemen?** „Wir haben große Sorgen, dass wir bei Energiethemen im Falle eines Doppelmandats von Veronika Grimm nicht mehr als unabhängiges Gremium wahrgenommen werden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, die Münchner Professorin Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Siemens Energy liefert Technik zur Stromerzeugung und sei damit ein für die Energiewende sehr relevantes Unternehmen, das der Bund zudem mit einer Bürgschaft gestützt habe. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten, wenn Grimm gleichzeitig im Sachverständigenrat und im Aufsichtsrat des Unternehmens sitze. [...]
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**Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny.** Scharf wie nie zuvor hat sich die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. Sie appellierte an alle Bürger in Deutschland, politische Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen. Völkischer Nationalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar, heißt es in einer Erklärung, die zum Ende der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Augsburg veröffentlicht wurde. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", so die Bischöfe. **Warnung auch vorm Rechtspopulismus** Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiere inzwischen vor allem in der AfD eine völkisch-nationale Gesinnung. Die AfD changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiere, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daher komme. "Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus", heißt es in der Erklärung. In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments jedoch freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. [...]
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**Fast zwei Jahre liegt der Beginn der russischen Großinvasion auf die Ukraine zurück. Seitdem hat sich der internationale Informationskrieg verschärft. Eine aktuelle Studie beleuchtet die Strategien Russlands.** Nicht erst seit dem massiven Angriffskrieg in der Ukraine ist Russland weltweit mit Propaganda aktiv. Seit dem 24. Februar 2022 wurde sie jedoch massiv ausgebaut und erreichte eine neue Qualität. Das zeigt eine aktuelle Überblicksstudie des Institute for Strategic Dialogue (ISD). **Vermehrte Anwendung konspirativer Taktiken** Eine Erkenntnis: Offen agierende staatliche Medien wie RT und Sputnik verloren durch EU-Sanktionen an Bedeutung, haben jedoch insbesondere in Lateinamerika sowie im Nahen Osten und Nordafrika weiterhin großen Einfluss. Allerdings kann die russische Propaganda im Westen auf Strukturen zurückgreifen, die sich bereits in den Jahren vor der Invasion gebildet haben. Sie bestehen aus Menschen, die den politischen Institutionen und etablierten Medien ohnehin schon misstrauen und daher besonders anfällig für den Einfluss aus dem Kreml sind. Inzwischen wurden konspirative Netzwerke aufgebaut, die Falschinformationen verbreiten, beispielsweise über angebliche Verbrechen ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. [...] **Social Media, Fake-Accounts und Fälschungen** Während in Russland die sozialen Medien und der freie Zugang zu Informationen weitgehend eingeschränkt wird, nutzt dessen Führung gerade diese Errungenschaften im Rest der Welt: Reale wie virtuelle Influencer, Whistleblower, Aktivisten sowie vermeintlich unabhängige Experten, Wissenschaftler und Journalisten sollen Vertrauen schaffen. Gleichzeitig werden Webseiten etablierter Medien gefälscht. Zudem gibt es Indizien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine weitere wichtige Rolle spielen Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere jene, die sozial und sprachlich weniger integriert sind. Sie werden von russischen Staatsmedien als Kernzielgruppe gesehen, für sie wird spezifische Propaganda entwickelt. [...] **Wenig Berührungsängste mit Extremisten aller Art** Dabei legen die Propagandisten eine erstaunliche politische Flexibilität an den Tag: Pragmatisch bedienen sie sich Randgruppen und Institutionen mit den unterschiedlichsten ideologischen Ausrichtungen - solange sie nur Russlands geostrategische Agenda unterstützen, bestehende Institutionen delegitimieren sowie Unsicherheit und Konflikte fördern. Zentrale Themen sind dabei Migration, Klimawandel, NATO-Kritik sowie Gender- und Gesundheitspolitik. Auch vor der Instrumentalisierung antisemitischer Narrative schrecken sie nicht zurück. Insbesondere bei Vertretern von Verschwörungsmythen und Gegnern der Covid-Maßnahmen fallen solche Manipulationen auf fruchtbaren Boden. Sie vertrauten bereits während der Pandemie auf russische Medien - obwohl diese im eigenen Land oft gegenteilige Positionen, zum Beispiel zu Impfungen, vertreten. [...] Die Studie benennt in diesem Zusammenhang das Bündnis Sahra Wagenknecht als einen neuen und wichtigen Akteur: Die Partei schüre Ängste vor einem ökonomischen Abstieg Deutschlands und vor zunehmender Migration, während sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen eintrete, so die Autoren. [...] **Strategie und Taktik ergänzen sich** Russland verfolgt im Informationskrieg sowohl langfristige Pläne als auch kurzfristige taktische Ziele: So ist die Propaganda in der Lage, schnell und flexibel auf spezifische Ereignisse zu reagieren und diese für sich zu instrumentalisieren - mit der Absicht, die westliche Allianz und ihre Institutionen zu schwächen sowie eine russische Vorherrschaft aufzubauen. Laut der Studie lassen sich aktuell vier zentrale Strategien erkennen: - Unbehagen über die Kosten für die Unterstützung der Ukraine schüren, insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Einwanderung und stagnierenden Wirtschaft - Isolationismus in der amerikanischen Außenpolitik fördern - Kremlfreundliche Rechtsaußen-Parteien bei den Europäischen Parlamentswahlen unterstützen - Westliche Werte wegen angeblicher Doppelstandards in Bezug auf Konflikte delegitimieren, insbesondere bei der Bewertung des Krieges im Nahen Osten **Studie spricht von Wendepunkt** Zwei Jahre nach der russischen Invasion sieht das ISD einen Wendepunkt beim Thema Ukraine. Die befürchten, dass russische Propaganda die Zukunft einer liberalen Ordnung gefährdet, die das Überleben eines demokratischen Landes sichern kann, das sich gegen eine aggressive militärische Supermacht wehrt. Die Schwachstellen bei der Abwehr erforderten dringende Aufmerksamkeit und Wachsamkeit - insbesondere in einer Zeit, in der gemeinsames Vorgehen westlicher Regierungen unabdingbar sei, um das militärische Gleichgewicht entscheidend zu verändern und die Ukraine in die Lage zu versetzen, die russischen Streitkräfte abzuwehren.
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Hass auf die Grünen: Gefährlich still
Keine Partei wird so brutal attackiert wie die Grünen. Die anderen Parteien sollten sich endlich klarer vor sie stellen.
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**Dass die Vorwürfe, die der Informant Smirnov gegenüber dem FBI gegen Joe und Hunter Biden erhebt, erlogen sind, ist bekannt. Woher sie stammen, gibt der Geständige nun auch zu: aus Russland. Der dortige Geheimdienst habe ihn mit Material für die Geschichten versorgt.** [...] Die Ermittler teilten nun zudem mit, Smirnov verbreite weiter erfundene Geschichten über Hunter Biden und sei dafür vom russischen Geheimdienst versorgt worden: "Die Falschinformationen, die er verbreitet, sind nicht auf 2020 beschränkt." Der Informant habe sich im November mit russischen Geheimdienstarbeitern getroffen und "verbreitet aktiv neue Lügen". Diese Falschinformationen könnten auch Auswirkungen auf die anstehenden US-Wahlen haben, warnen die Ermittler. [...]
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**Immer härter wird gekämpft, immer schneller schwindet die Macht. So nimmt die Regierung dem Land den Mut.** [...] Abstrakt ist die Antwort darauf einfach: Offensichtlich sind die für sich genommen anständigen, kundigen, professionellen Akteure in eine politische Grundkonstellation gezwängt, in der sie nicht gewinnen können, in der sie übereinander herfallen, in der selbst ein politischer Virtuose wie Habeck nur noch auf die Triangel einhämmert und in der Olaf Scholz gegen die schlichte Erkenntnis bockt, dass in einer sich radikal ändernden Welt auch er selbst sich ändern muss. Und zwar so, dass das Land etwas davon mitbekommt. Diese historische Grundkonstellation nennt man Epochenbruch. Die vergangenen sieben Jahrzehnte, die von den Bürgern wie von der Politik als Normalität erfahren wurden, waren eben doch keine Normalität, auf die man einen Anspruch hat, sondern bloß eine Phase, die jetzt vorbei ist. Heute, in der Zeit, da alle Nebenfolgen unseres bisherigen und gegenwärtigen Tuns bei uns ankommen, muss sich dieses Verhalten ändern. Jetzt, da der Westen seine Übermachtkrise durchlebt, gibt es keine politische Handlungsfreiheit mehr ohne staatsbürgerliche Opferbereitschaft. Diese epochalen Tatsachen möglichst nicht anzusprechen und dagegen anregieren zu wollen, ist ein Verzweiflungsprojekt. Die Mitte dieser Gesellschaft hier nicht in die Pflicht zu nehmen und nicht in eine neue Selbstwirksamkeit zu führen, ist ein historisches Versagen. Aber gut, das kann die Ampel ja alles ändern. Wenn auch nicht mehr lange.
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**Ein NATO-Austritt der USA droht bei einer Wiederwahl Trumps wohl nicht, so die Erwartung von Transatlantik-Koordinator Link. Doch hinter ihm stehe eine breite intellektuelle Basis, die seine "America First"-Politik vorantreiben würde.** [...] Der Mainstream der Republikaner will schon Stabilität. Aber man muss auch sehen, dass dieser Mainstream zurzeit politisch nicht sehr durchsetzungsfähig ist. Denn wann immer dieser Mainstream versucht, einen Deal zu machen, so wie jetzt beim Thema Immigration im US-Kongress, wird er von Trump auseinandergescheucht, wie ein Wolf eine Schafherde auseinanderscheucht. Das ist leider eine Bestandsanalyse, die sehr nachdenklich macht. Deshalb muss man versuchen, mit so vielen Republikanern wie möglich zu sprechen, auch immer wieder gemeinsame Interessenslagen finden - beim Militär, bei der NATO, beim Thema Sicherheit, bei Handelsfragen, Investitionen, Arbeitsplätzen und diesen Dingen. Dass wir jetzt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht haben, ist zunächst einmal für uns selbst richtig. Es ist aber auch in den Gesprächen mit den Republikanern wichtig. Eine Gewähr dafür, dass die sich hinterher gegen Trump durchsetzen, ist das freilich nicht. [...] Wenn man mit Republikanern auf der Gouverneursebene oder auch auf der Senatorenebene und vor allem auch auf der Ebene der Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesstaaten spricht, dann hört man heraus, dass zumindest hinter vorgehaltener Hand sehr wohl an die Zeit nach Trump gedacht wird. Nur enden solche Gespräche üblicherweise mit "Bitte zitieren Sie mich nicht". [...] Wir sind in der komplexen Situation, dass, solange Trump kandidiert, Biden kandidiert. So lange Biden kandidiert, kandidiert Trump. Wie in einer griechischen Tragödie sind ihre Schicksalsfäden merkwürdig miteinander verknüpft. Das blockiert die Erneuerungsfähigkeit auf beiden Seiten. Man muss die Lehre daraus ziehen, dass Demokratie immer an ihrer eigenen Erneuerungsfähigkeit arbeiten muss. Da haben die USA zwar viele Möglichkeiten, das haben sie in der Vergangenheit oft gezeigt. Aber zumindest momentan hat es erstmal in eine Art Sackgasse geführt, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung sagt, wir hätten gerne jemand Jüngeren und trotzdem tritt kein Jüngerer an. {...] Die Wahlrechtsverschärfungen durch die Reduzierung der vorzeitigen Stimmabgabe zum Beispiel in Texas sind schon sehr ernst zu nehmende Einschränkungen. Denn formal wird das Wahlrecht zwar nicht eingeschränkt. Aber dadurch, dass die Wahl an einem Arbeitstag ist und Texas jetzt massiv die Möglichkeiten zur Abstimmung am Sonntag oder überhaupt die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe reduziert hat, macht es Arbeitnehmern aus einkommensschwächeren Bereichen, die ja in der Regel keinen Urlaub für das Wählen bekommen, sehr viel schwerer abzustimmen. Das ist ein Schritt, den man kritisieren muss, denn die Wahrnehmung von Grundrechten sollte immer einfach sein. Das ist etwas, was man sehr genau beobachten muss. Wie üblich will die OSZE wieder Wahlbeobachter zu den US-Wahlen schicken und das halte ich auch für extrem wichtig.
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Demnach waren in der ballistischen Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen Land stammen. Viele davon konnten demzufolge Firmen mit Hauptsitz in den USA, aber auch Deutschland und anderen Ländern zugeordnet werden. Ein großer Anteil der Komponenten sei zudem mit einem Datum versehen gewesen und in den vergangenen drei Jahren produziert worden, hieß es weiter.
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